Kommunalwahlprogramm 2014

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Wahlprogramm der SPD-Wismar als PDF

Kommunalwahlprogramm 2014 der SPD für die Hansestadt Wismar

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Wismar,

am 25.05.2014 finden außer den Kreistagswahlen, der Landratswahl und der Europawahl die Wahlen für die Bürgerschaft in Wismar statt. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, die Richtung der Kommunalpolitik der nächsten Jahre in unserer Stadt zu bestimmen.

Nach einer turbulenten Legislaturperiode kämpft die SPD dafür, dass zum Wohle Wismars wieder mehr konstruktive Zusammenarbeit in der Bürgerschaft stattfindet und damit mehr Stabilität und Berechenbarkeit in der Stadtpolitik herrscht.

Die Hansestadt Wismar konnte sich in den Nachwendejahren auch deshalb so gut entwickeln, weil die Stadtverwaltung und ihre Beschäftigten sowie die Bürgerschaft im Sinne einer gemeinsamen kommunalen Selbstverwaltung gedeihlich zusammenarbeitet haben und so Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden konnten. Dabei hatte die SPD als stärkste Kraft der Bürgerschaft stets eine große Verantwortung, der sie auch nachgekommen ist.

Leider sind im Jahr 2010 vier Mitglieder der SPD Fraktion ausgeschieden, weil sie eigene Interessen und Ideen wichtiger genommen haben als die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Damit gab es keine klare Mehrheit mehr für eine sachlich orientierte Politik und die Bürgerschaft und damit auch die Stadt wurden in ihrer Handlungsfähigkeit massiv geschwächt.

Insbesondere der groteske Streit über das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt und diverse Investitionsvorhaben haben gezeigt, was der Stadt drohen kann. Hier konnte die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Hansestadt Wismar erst in letzter Minute gerettet werden.

Ab 2014 muß die Bürgerschaft wieder besser zusammenarbeiten, um gemeinsam mit und nicht gegen die Stadtverwaltung die großen Herausforderungen, vor denen unsere Hansestadt steht, zu meistern. Dies wollen wir erreichen!

Wir bitten Sie daher, um ein klares Votum für eine starke und sozialdemokratische Politik in Wismar, damit wir die Erfolgsgeschichte unserer Stadt fortschreiben können. Wir versichern Ihnen, dass wir mit allen demokratischen und der Hansestadt Wismar wohlgesonnenen Bürgerschaftsmitgliedern konstruktiv zusammen arbeiten werden. Vor allem aber bitten wir Sie, an der Wahl teilzunehmen.

Je höher die Wahlbeteiligung ist, umso weniger Extremisten werden eine Chance haben, sich in der Bürgerschaft zu Lasten der Handlungsfähigkeit der Stadt zu profilieren.

Nachfolgend stellen wir Ihnen unser Programm vor:

Unsere Ziele bleiben:
· Mehr Arbeit für die Stadt und Region
· Bildung von Anfang an
· Soziales Miteinander und Bürgerbeteiligung in allen Generationen

Wir haben in den letzten fünf Jahren durchaus viel erreicht. Darauf können wir aufbauen.
Andererseits stecken wir uns neue Ziele. Wir wollen dieses Programm mit Ihnen zusammen umsetzen. Bürgerbeteiligung ist gefragt. Das schließt ein, dass wir im Wandel der Gesellschaft auch hier vor Ort in Wismar immer wieder unsere Positionen hinterfragen lassen und dass wir veränderungsbereit sein müssen. Insofern ist dieses Programm Handlungs- und Diskussionsgrundlage zugleich. Nur im Miteinander, das Fragen, gute Vorschläge und neue Wege zulässt, werden wir Wismar als Stadt, in der gern gelebt und gearbeitet wird,
weiterentwickeln.

Folgende Schwerpunkte hat sich die SPD Wismar 2014 bis 2019 gesetzt:

1. Mehr Arbeit für unsere Stadt und Region – Arbeitsmarkt und Wirtschaft
Was haben wir erreicht?
Die Nordic-Yards Werft hat sich mit Ihrer Produktpalette und Firmenphilosophie erfolgreich umgestellt. Die Sozialdemokraten haben immer zum Werftstandort Wismar gestanden und haben sich in der Landeshauptstadt für dessen Erhalt stark gemacht.
Das Holzcluster hat sich stabil entwickelt. Es gibt erhebliche Zuwächse im Tourismus, die zum Wohlstand der ganzen Stadt beitragen. In Dargetzow wurde ein neues Gewerbegebiet erschlossen, durch das Arbeitsplätze auch in anderen Bereichen als dem Tourismus entstehen sollen.

Unsere Ziele:
Unsere Flächen werden wir aktiver vermarkten. Ansiedlungswünsche von Firmen müssen schnell erfüllt werden, um auch weiterhin für Investoren attraktiv zu bleiben. Mit der neu ausgerichteten Wirtschaftsfördergesellschaft werden darüber hinaus bestehende Firmen, wenn sie es wünschen, begleitet.

Ein Schwerpunkt wird die Investition in die Hafenerweiterung sein. Anschließend an das Gewerbegebiet Dargetzow wollen wir das Großgewerbegebiet am Autobahnkreuz in Kritzow/Hornstorf entwickeln. Hochschule und Technologiezentrum werden durch uns weiterhin nachhaltig unterstützt.

Der Tourismus wird als weiteres Standbein der Wismarer Wirtschaft durch das Welterbezentrum, die Aussichtsplattform Sankt Georgen, das Schabbellhaus und den Kreuzfahrtanleger weitere Infrastruktur erhalten und damit für zusätzliche Beschäftigung sorgen.

Weil das Ziel, mehr Arbeit in Wismar und in der Region zu schaffen, weiterhin Priorität hat, werden wir das Job-Center und die Arbeitsagentur unterstützen.

Auch unsere eigenen kommunalen Betriebe werden wir so wirtschaftlich wie möglich führen. Die Preise, Gebühren und Abgaben, die durch die Kommunalbetriebe gebildet bzw. erhoben werden , werden wir so niedrig wie möglich halten. Dies gilt gerade auch für die Energiepreise. Mit unseren Stadtwerken wollen wir die Energiewende mitgestalten. Unter anderem wollen wir über die Stadtwerke Projekte initiieren, die Bürgerinnen und Bürgern
ermöglichen, sich auch wirtschaftlich an der Umsetzung der Energiewende zu beteiligen.

All diese Aufgaben können wir nur dann gut erfüllen, wenn die Kommunen ausreichend Geld zu Verfügung haben. Insofern erwarten wir, dass die dazu geeigneten Abschnitte des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zügig umgesetzt werden. Auch vom Land Mecklenburg-Vorpommern müssen wir eine bessere kommunale Finanzausstattung erwarten. Gleichzeitig werden wir selbst konsequent auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung weiter gehen.

2. Soziales Netz und Gutes Miteinander in Wismar sichern – Sozial-, Jugend-, Senioren- und Familienpolitik
Was haben wir erreicht?
In diesem Bereich musste die Hansestadt Wismar durch die Kreisgebietsreform eine Vielzahl von Aufgaben an den Landkreis abgeben. Das ist eine neue Situation, auf die sich viele erst einmal einstellen mussten. Der Landkreis trägt nunmehr für viele soziale Einrichtungen die Verantwortung. Wichtig ist, dass es gelungen ist, die meisten Einrichtungen zu erhalten und dass der Landkreis seiner Verantwortung ihnen gegenüber gerecht wird. Dort, wo das noch nicht so ist, müssen und werden wir es laut und deutlich einfordern.

Die Kindertagesstättenbetreuung haben wir weiter ausgebaut. Auch die Jugendarbeit konnte durch beharrliches Verhandeln mit dem Landkreis auf hohem Niveau erhalten werden.
Das Krankenhaus hat erheblich investiert, bietet ein breites Spektrum an Leistungen an, das auch noch weiter ausgebaut werden soll.

Unsere Ziele:
Wir werden weitere zusätzliche Kindertagesstättenplätze wie zum Beispiel im Volkshaus, am Kagenmarkt und in Dammhusen initiieren und unterstützen. Dabei sollen auch Betreuungszeiten, die über die Regelöffnungszeit hinausgehen, angeboten werden.

Wir wollen gemeinsam mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg die Jugendarbeit auf hohem Niveau sichern. Mit dem Kinder- und Jugendparlament ist eine neue, wertvolle Beteiligungsform für Kinder und Jugendliche entstanden. Wir wollen Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten ernster darin nehmen, dass sie ihre Stadt mitgestalten wollen. Wir werden das Netz an sozialen Einrichtungen, Beratungsdiensten und Begegnungsstätten im Rahmen unsere Möglichkeiten und gerade auch gegenüber dem Landkreis Nordwestmecklenburg unterstützen. Mit dem Seniorenbeirat haben wir ein Gremium, durch das wir sehr gut auf die Belange von älteren Bürgerinnen und Bürger aufmerksam gemacht werden. Deshalb werden wir die Arbeit des Seniorenbeirates weiter unterstützen, damit auch ältere Bürger an der Stadtentwicklung beteiligt werden.

Die Schaffung zusätzlicher altersgerechter und barrierefreier Wohnungen werden wir genauso unterstützen wie alternative, generationsübergreifende Wohnformen.
Ausländische Studierende, Aussiedler und Ausländer, woher auch immer sie kommen, nehmen wir freundlich in Wismar auf. Dafür wollen wir eine Willkommenskultur entwickeln.

Um das tolerante Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern und um die Demokratie zu stärken und Extremisten zurück zu drängen, werden wir uns weiter für die Kampagne „Wismar- Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“ einsetzen und ebenfalls partnerschaftlich mit anderen Akteuren zusammenarbeiten.

Das Hanseklinikum werden wir gegenüber der Landesregierung zum Beispiel wegen der Investitionsförderung weiter unterstützen. Wir werden das Hanseklinikum ebenfalls darin bestärken, auch zusätzlich ambulante Leistungen in der Region anzubieten.

3. Für ein sicheres Wismar – Öffentliche Sicherheit und Prävention
Was haben wir erreicht?
Das gute Verhältnis zwischen Stadt und Polizei hat sich bewährt. So konnte schnelles Eingreifen bei Straftaten und Verkehrsdelikten unterstützt werden. Die gute Zusammenarbeit wurde auch deutlich bei dem Aufmarsch von Rechten am 20.10.2012 und der Gegenveranstaltung der demokratischen Kräfte der Stadt.

Der Arbeitskreis Innere Sicherheit sowie der Präventionsrat arbeiten erfolgreich zusammen.
Zur Vorbeugung von Gewalt unterstützen wir die Projekte und Initiativen unter dem Motto:
„Sport statt Gewalt“. Auch Verkehrssicherheitsprojekte werden durch uns unterstützt.
Letztlich gilt der Grundsatz, auch für Wismar: „Gute Politik, die auf ein ausgewogenes soziales Miteinander zielt und alle Generationen und Bevölkerungsgruppen ernst nimmt, wirkt sich auch auf die Sicherheitslage positiv aus.“.

Unsere Ziele:
Um sichere Wohngebiete zu haben, wollen wir die Polizei noch enger als Partner und Helfer gewinnen. Die Polizeiarbeit zu stärken, heißt auch diese zu respektieren und zu würdigen.
Anderseits erwarten wir eine stärkere Präsenz der Polizei. Wir sind froh darüber, dass auch unsere Unterstützung mit dazu geführt hat, dass das Polizeigebäude in der Rostocker Straße endlich saniert wird. Wir werden weitere gemeinsame Kontrollgänge zwischen Polizei und Ordnungsamt, zum Beispiel bezüglich des korrekten Umgangs mit Hunden, unterstützen.

Besonderes Augenmerk legen wir auf die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Hierbei unterstützen wir die landesweite Kampagne genauso wie unser kommunales Projekt „Wismar- Neugierig. Tolerant. Weltoffen.“, aber auch die Polizeiarbeit. Wichtig ist, dass sich an all diesen Aufgaben viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Denn sich für seine Umgebung einzusetzen, nicht wegzuschauen sondern sich zu
engagieren, soll unser Leitgedanke sein.

Durch die vielen sportlich, kulturellen, sozialen und im Katastrophenschutz engagierten Vereine (Freiwillige Feuerwehr, THW, Danzlüd, Verkehrswacht, Sportvereine, AWO unter vielen anderen mehr) und ihre seit vielen Jahren herrausragende Arbeit wurden gute Grundlagen für Prävention und öffentliche Sicherheit in Wismar geschaffen. Sie soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Auch die Arbeit der hauptamtlichen Feuerwehr unterstützen wir gern. Sie soll noch enger mit den Freiwilligen Feuerwehren verzahnt werden.

4. Ausgewogene Stadtentwicklung fortsetzen – Stadtentwicklung, Wohnungsbau, historische Altstadt
Was haben wir erreicht?
Unsere Altstadt hat ihr Gesicht weiter zum Positiven verändert. Straßen und Gebäude wurden liebevoll saniert. Dabei ließen wir uns vom Sachverständigenbeirat beraten.

Mit dem Parkraumkonzept wurde der ruhende Verkehr neu geordnet. Vor allem die wachsende Zahl der Bewohner in der Innenstadt, aber auch der Einzelhandel wurden dadurch unterstützt.

Zwischen Am Katersteig und Turnerweg entstand ein neuer Grünzug an der Stadtmauer mit hoher Aufenthaltsqualität. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept und der Managementplan Altstadt als wichtige Planungsgrundlagen für die nächsten Jahre wurden unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger fortgeschrieben. Am Friedenshof setzten wir das Wohnumfeldverbesserungsprogramm um. Das Wohngebiet Kagenmarkt wurde weiter umgestaltet und aufgewertet. An der Lübschen Burg entstand ein neues Wohngebiet.
Für Wendorf wurde ein neuer B-Plan für ein attraktives Wohngebiet „Seebad-Wendorf“ beschlossen.

Unsere Ziele:
Der weiteren Sanierung der Altstadt gilt auch künftig unsere volle Aufmerksamkeit.
Bezüglich des Gotischen Viertels, das als europäisches Alleinstellungsmerkmal gilt, sind nun endlich Entscheidungen zu treffen, auf der Basis eines gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Leitbildes.

Der Alte Hafen bleibt für uns weiterhin ein Investitionsschwerpunkt. Insbesondere geht es darum, die Alten Speicher in Nutzung zu bringen.

Weil der Bedarf hoch ist, werden wir die Ausweisung neuer Wohngebiete in unterschiedlichen Größenordnungen und für unterschiedliche Wohnformen unterstützen.

Wir werden den Bau neuer Studentenwohnungen bzw. die Sanierung vorhandener Gebäude für studentische Wohnzwecke gern unterstützen. Unsere Aufmerksamkeit gilt weiter der Erhaltung und Erweiterung der vorhanden Spiel- und Bolzplätze.

Zur weiteren touristischen Erschließung der Altstadt soll die Anlage neuer Parkplätze zum Beispiel im Bereich des ehemaligen Bahngeländes vorangetrieben werden. Wir befürworten ebenfalls die Neugestaltung der südöstlichen Altstadtkante an der Dr.-Leber-Straße.

Unsere Aufmerksamkeit gilt der moderaten Entwicklung des Einzelhandels im gesamten Stadtbereich. Dabei soll auch die Erschließung des ehemaligen Gaswerkgeländes an der Schweriner Straße eine Rolle spielen.

Bezüglich des Straßenbaus sind die umfangreichen Sanierungsarbeiten im gesamten Stadtgebiet, immer im Rahmen der Möglichkeiten unseres Haushaltes, und unter Inanspruchnahme von Fördermitteln voranzutreiben. Das gilt gerade auch für die Sanierung der Innenstadtstraßen.

5. In einer Alten Hansestadt leben und erholen – Stadtmarketing, Tourismusförderung und
Kultur in Wismar
Was haben wir erreicht?
Die Sozialdemokraten haben frühzeitig das Potenzial von Wismar erkannt und weiter ausgebaut. In den alten Stadtkern wurde in den letzten 24 Jahren erheblich investiert. Die Kirchen der für Wismar typischen Backsteingotik ziehen viele Besucher an. Auch der Hafen hat sein Gesicht deutlich verändert und ist heute für Besucher und Einheimische ein beliebtes Ziel.

Für alle Bürger und Touristen entstanden viele Möglichkeiten, die Freizeit in unserer Stadt zu verbringen. Das Wonnemar hat kein Stück seiner Anziehungskraft eingebüßt. Wir können heute Familien als eintrittsfreie beliebte Einrichtung die Bauernscheune anbieten. Zudem gibt es seit 2008 den privat betriebenen Indoor-Spielplatz „Mumpitz“.

Die Sozialdemokraten haben viele Veranstaltungen unterstützt oder ermöglicht wie das Schwedenfest, die Hafentage, die NDR Sommertour auf dem Markt, das Straßentheaterfest „boulevART“, das CIOFF Festival, die MV-Festspiel Konzerte, die NDR Konzerte, die durch unsere schönen Kirchen oder den Hafen einen besonderen Rahmen hatten. Aber auch private Initiativen wie die „Lesegärten“ oder die „Novemberlichter“ der Stadtwerke haben wir unterstützt. Veranstaltungen wie zum Beispiel das Wismarer Filmfest oder das sommerliche Kino Open Air sind gern besucht worden. Das PhanTechnikum wurde mittlerweile eröffnet.

Wir Sozialdemokraten haben uns maßgeblich daür eingesetzt, dass der Theaterstandort Wismar erhalten bleibt und das hiesige Theater saniert wird. Unter vielen anderen widmen sich das Stadtmuseum, die Bibliothek, das Filmbüro und die Musikschule gerade auch Jugendlichen, um sie kulturell zu fördern und zu bilden.

Unsere Ziele:
Wir werden an unserem Tourismus-/Stadtmarketingkonzept weiter arbeiten, um das Erreichte zu festigen und auszubauen. Dabei spielen solch neue Einrichtungen wie das Welterbezentrum, die Aussichtsplattform Sankt Georgen, der gerade sanierte Weinberg, das im Jahr 2016 fertigzustellende Schabbellhaus sowie der Kreuzfahrtanleger eine wichtige Rolle. Wichtig ist aber auch, dass sich die Tourismuswirtschaft an der Weiterentwicklung der Stadt maßgeblich beteiligt. Die Stadt kann noch mehr Besucher anziehen, wenn sie die Möglichkeiten der touristischen Verbände, der Metropolregion Hamburg sowie jeglicher touristischer Vernetzung besser nutzt. Dies ist ein Ziel von uns Sozialdemokraten. Genauso werden wir uns für die Weiterentwicklung kultureller und touristischer Angebote und die Fortführung besonderer Höhepunkte wie des Schwedenfestes und der Hafentage und all den anderen Veranstaltungen sowie auch für die Erinnerung an die Hansezeit stark machen.

Wir werden uns für den Um- und Ausbau der Radwege in Wismar und Umgebung weiter einsetzen, unter anderem weil der Fahrradtourismus eine wachsende Rolle spielt.

All die kleinen qualitativ guten kulturellen Initiativen wollen wir soweit es möglich ist unterstützen, weil gerade sie die kulturelle Atmophäre der Stadt bereichern. Wir freuen uns auf das sanierte Theater, dessen Bespielung dann mit neuem Schwung beginnen kann.

Das phanTechnikum müssen wir insbesondere hinsichtlich der Finanzierung durch das Land und bezüglich des Marketings unterstützen. Wir sind gerne Spielort der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern und wollen dies auf hohem Niveau auch für die Zukunft bleiben.

Gleiches gilt für die NDR Konzerte in Sankt Georgen. Bibliothek, Archiv und Musikschule werden wir in ihrer Entwicklung weiter unterstützen und ihre Dienstleistungen erhalten. Wir sind dankbar für die Arbeit der Fördervereine unserer Kultureinrichtungen, freuen uns beispielsweise über den neuen Archiv Förderverein und wir werden die Arbeit der bestehenden Kulturvereine im Rahmen unserer Möglichkeiten, weiter unterstützen.

6. Zukunftschancen für Alle – Bildung
Was haben wir erreicht?
Das Schulnetz in Wismar besteht nach 24 Jahren sozialdemokratischer Politik in dieser Stadt nicht nur aus weitestgehend sanierten und modern ausgestatteten Schulen sondern zeichnet sich auch durch ein vielfältiges Bildungsangebot aus. Jede Schule hat sich mit ihrem jeweiligen Schulprogramm gut entwickelt. Seit der Kreisgebietsreform betreibt der Landkreis die Schulen, für die er nunmehr gesetzlich als Schulträger verantwortlich ist, weiter.

Auch das Kindertagesstättenangebot hat sich hervorragend entwickelt. Es gibt Einrichtungen in unterschiedlicher Größenordnung mit verschiedenen Konzepten.

Die Zahl der Studierenden der Hochschule ist weiter gewachsen. Die Hochschule genießt bundesweit und international hohes Ansehen.

Unsere Ziele:
Für uns Sozialdemokraten gilt der Grundsatz: Bildung von Anfang an. In diesem Sinne werden wir das Kita-Netz weiterentwickeln, aber auch den kulturellen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche große Aufmerksamkeit widmen.

Wir werden die Schulen, für die die Stadt selbst Träger ist, weiterhin so gut wie möglich ausstatten. Für die Sanierung der Grundschule „Fritz Reuter“ muss es gelingen, ein Finanzierungskonzept aufzustellen. Für die Schulen des Landkreises bzw. in privater Trägerschaft sind wir gern gute Partner. Wir freuen uns auf alle Kinder, die unsere Angebote in der Stadt annehmen wollen.

In Wismar soll es so wie heute auch in Zukunft möglich sein, den Kindern von der
vorschulischen Ausbildung bis hin zum Berufsschulabschluss alle Möglichkeiten anzubieten.
Auch die Hochschule fördern wir gern in allen Belangen.

7. Sport – Eine der wichtigsten Freizeitbeschäftigungen für alle Generationen – Sport in
Wismar
Was haben wir erreicht?
Es ist gelungen auch für den organisierten Sport die Kreisgebietsreform so umzusetzen, dass die Sportvereine keinen Schaden genommen haben. Dass Sport als Freizeitbeschäftigung auch dem sozialen Zusammenhalt dient und gerade Kindern und Jugendlichen zur Ausbildung wichtiger Eigenschaften verhilft, ist ein wichtiges Motiv gewesen, die
Sportförderung und damit die Unterstützung des beachtlichen ehrenamtlichen Engagements in den Sportvereinen auf dem gleichen Niveau zu halten wie bisher. Wichtige Investitionen in unsere Sportanlagen konnten umgesetzt werden. Beispielsweise wurde die Sporthalle am Kagenmarkt bzw. die Sporthalle an der neuen Brechtschule komplett saniert.

Unsere Ziele:
Wir werden weiter gemeinsam mit dem Kreissportbund hochkarätige Sportveranstaltungen in Wismar durchführen und unterstützen. Dazu gehören solche Veranstaltungen wie der Schwedenlauf oder das Wismarbucht- Schwimmen.
Wir wollen und müssen in unsere Sportanlagen weiter investieren. Die Sportanlagen sollen weiter günstig zur Nutzung für die Vereine angeboten werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch für Sportanlagen gilt, die sich nunmehr in Trägerschaft des Landkreises befinden. Vereine die selbstständig arbeiten wollen, bekommen nach wie vor das Angebot eines Erbbaurechtsvertrages für die von ihnen genutzten Sportanlagen.

Selbstverständlich wird die Arbeit der Vereine, vor allem die Nachwuchsarbeit und der Breitensport durch Sportfördermittel weiter unterstützt.
Die TSG Handballfrauen, die Boxer des PSV, der FC Anker Wismar, die Akrobaten der TSG, die Wismarer Segler, die Schwimmerinnen und Schwimmer der DLRG und viele andere Sportler sind auch Werbeträger für unsere Stadt.

8. Umwelt, Naturschutz und Abfallentsorgung
Was haben wir erreicht?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass auch für spätere Generationen die Lebensqualität unserer Stadt ökologisch ausgewogen erhalten werden muss. Deshalb haben wir dafür gesorgt, die naturnahen Lebensräume und das städtische Freiraumsystem in und um unserer historischen Altstadt zu erhalten, aufzuwerten und neu zu schaffen.

Es ist gelungen die innerstädtischen Biotope und vorhandene Grünzüge und Freiflächen, wie die Kleingartenanlagen, Köppernitztal, Tierpark, Ziegelei, Park Lübsche Thorweide, Schützenwiese, Lindengarten, Friedhof sowie die vielfältigen Spiel- und Sportplätze zu schützen und aufzuwerten und neue hinzuzugewinnen beispielsweise den neuen Grünzug an der Stadtmauer am Katersteig. So haben wir nachhaltige Akzente gesetzt für die Regulierung eines gesunden Stadtklimas und für den Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt.

Dies geschah zum Beispiel auch durch die Neupflanzung von Bäumen und ständiger Ergänzungspflanzungen.
Die Abfallentsorgung konnten wir im Zuge der Verhandlungen mit dem neuen Landkreis in Regie der Hansestadt Wismar behalten. Sie ist der neuesten Gesetzgebung angepaßt.
Die Entsorgungsicherheit für unsere Bürger ist gewährleistet. Wir sind stolz darauf, dass wir über viele Jahre die Abfallgebühren weitesgehend konstant halten konnten.

Den öffentlichen Personennahverkehr mussten wir leider in die Trägerschaft des Landkreises abgeben. Wir haben aber in Gesprächen mit dem Landkreis sehr darauf geachtet, dass der öffentliche Personennahverkehr auf hohem Niveau erhalten bleibt und eine bessere Vernetzung innerhalb der Region gelingt. Das ist ökologisch sinnvoll und sozial.

Unsere Ziele:
Die zukünftige Umwelt-, Natur und Freiraumplanung wird an uns größere Ansprüche stellen sowohl um ökologischen als auch sozialen- und kulturellen Belangen gerecht zu werden.

Insofern werden wir da, wo es sinnvoll und möglich ist, die ehemaligen Befestigungsanlagen aus der Schwedenzeit im Rahmen der Grün- und Freiflächenplanung wieder sichtbar machen. Um Nachhaltigkeit zu erreichen, gilt es der wachsenden Nachfrage nach Bauflächen mit der Bauleitplanung ökologisch ausgewogen nachzukommen.

Unser Anliegen ist es, die junge Generation frühzeitig mit dem Umweltgedanken vertraut zu machen. Deshalb unterstützen wir die Umweltbildung in ökologisch orientierten Kindertagesstätten wie „Emil Grünbär“ in Trägerschaft der AWO, die Kinderuni an unserer Hochschule oder im Ökologischen Schulungszentrum Wismar. Zur Umwelterziehung gehören auch alterspezifische Spielflächen und die siedlungsbezogenen Freiflächen insbesondere unsere Kleingartenanlagen. Diese gilt es insofern weiterzuentwickeln.

Wir werden die Abfallgebühren weiter stabil halten und die Stadt weiter mit Hilfe der Bevölkerung sauber halten. Solche Bürgerinitiativen, wie die für den Lindengarten werden wir unterstützen.

9. Moderne Dienstleistung für die Wismarer, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen
Generationen, gut erreichbare bürgerfreundliche Verwaltung
Was haben wir erreicht?
Unsere Stadt benötigt für ihre solide Entwicklung sowie für die Wahrung der Interessen ihrer Bürger eine moderne bürgernahe Verwaltung. Deshalb haben wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einen Schwerpunkt unserer Arbeit darauf gerichtet, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Verwaltung als Dienstleister für die Bürger weiterzuentwickeln.

Hinzu kam, dass wir dem Bedürfniss der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Beteiligung Rechnung getragen haben. Dies geschah durch frühzeitige Information, Bürgerforen, Internetveröffentlichungen und nicht zuletzt durch das Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren im Gotischen Viertel.

Unsere Ziele:
Mit einem verantwortungsbewussten Bürgermeister und einer kompetenten Bürgerschaft werden wir die Interessen der Hansestadt Wismar gegenüber dem Landkreis und der Landes- und Bundesregierung weiter selbstbewußt vertreten. Wir werden uns nach der Kreisgebietsreform als große kreisangehörige Stadt und als Zentrum im Kreis
Nordwestmecklenburg etablieren und dafür kämpfen, dass die Stadt Wismar die Chancen und Möglichkeiten, die sich als als Wirtschafts- und Kulturzentrum der Region ergeben, nutzen kann. Wir werden mit den Umlandgemeinden kooperieren und ihnen gern auch unsere Dienstleistungen anbieten.

Wir werden mit Hilfe der Beteiligungsverwaltung all unsere kommunalen Eigenbetriebe und GmbH´s enger mit der Kommunalpolitik koordinieren und für wirtschaftliches Arbeiten sorgen. Dafür dient auch unsere neue Beteiligungsrichtlinie.

Die Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden, zum Beispiel der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft, dem Kinder- und Jugendparlament, dem Seniorenbeirat, werden wir weiterhin intensiv pflegen. Wir werden die Anliegen des Kinder- und Jugenparlamentes in unserer Arbeit gern berücksichtigen. Es gilt mehr denn je Kinder und Jugendliche genauso wie alle anderen Bürger ernst zu nehmen und an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen.
Wir wollen verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erproben. Wenn wir die Diskussion zu bestimmten geplanten Vorhaben abschließen konnten, werden wir auch den Mut zur Entscheidung haben.

Wir nehmen die Anliegen der Bürger ernst und werden die Bürgerberatung beispielsweise im Rahmen des Bürgerbüros erhalten und bedarfsgerecht ausbauen. Wir begrüßen, die vom Bürgermeister regelmäßig durchgeführten Stadtteilgespräche, weil so die Anliegen der Bürger auf direktem Wege in die Verwaltungsarbeit aufgenommen werden können.

Die Präsentation der Hansestadt Wismar über das Internet wird als Kommunikationsplattform und insbesondere als Bürgerservice, Behördenwegweiser und Veranstaltungskalender weiter ausgebaut und verbessert. Auch das Arbeiten mit elektronischen Medien innerhalb der Verwaltung sowie innerhalb der Bürgerschaft werden wir erheblich forcieren müssen. Ziel der Verwaltung ist es letzlich, so effektiv wie möglich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Wismars zu arbeiten. Darüber hinaus wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger das Angebot weiter ausbauen, all ihre Anliegen an die Stadtverwaltung auf elektronischen Wegen erledigen zu können (E-Goverment). Damit werden die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich ausgeweitet, vereinfacht und ein besserer Kontakt zu den Behörden hergestellt.